OGH: prozentuelle Bearbeitungsentgelte gröblich benachteiligend

Kreditgebühren zurückfordern

Bearbeitungsentgelt, Kontoführung beim Kreditkonto, Spesen für eine Bestätigung: Der OGH hat mehrere dieser Klauseln gekippt. Wer sie bezahlt hat, kann das Geld samt Zinsen zurückverlangen – oft Jahrzehnte rückwirkend.

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Worum es geht

Die Gebühren, um die gestritten wird

Es geht nicht um die Zinsen. Es geht um die Posten daneben – die, die im Kreditvertrag klein gedruckt sind und einmalig oder laufend abgebucht werden.

Prozentuelles Bearbeitungsentgelt

Der Klassiker: 1 bis 2 Prozent der Kreditsumme. Der OGH hat das etwa bei der BAWAG P.S.K. als gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB beurteilt – der Aufwand einer Bank steigt nicht proportional mit der Kredithöhe. Bei 220.000 Euro Kredit und 1,5 Prozent sind das 3.300 Euro.

Intransparente Spesen

Wenn neben dem Bearbeitungsentgelt weitere Entgelte verrechnet werden und man als Kundin oder Kunde nicht erkennen kann, wofür genau – und ob doppelt –, ist die Klausel intransparent. So entschieden unter anderem zur WSK Bank und zur Santander Consumer Bank.

Bestätigung und Kontoschließung

Für die Ausstellung einer Kreditrestschuldbestätigung (verrechnet wurden 45 Euro) und für das Schließen eines Kreditkontos (15 Euro) darf nichts verlangt werden. Das betrifft Verbraucherkreditverträge ab 10. Juni 2010.

Schnellprüfung

Steckt in deinem Kreditvertrag eine unzulässige Gebühr?

Fünf Fragen zu Kreditart, Gebührenberechnung und Abschlussjahr. Danach weißt du, ob sich ein genauer Blick in den Vertrag auszahlt.

Die wichtigste Unterscheidung

Prozent ist angreifbar. Fixbetrag nicht automatisch.

Das ist der Punkt, an dem sich die Fälle trennen – und den viele Anbieter im Netz unterschlagen:

  • Prozentuell berechnet – die Gebühr hängt allein an der Kredithöhe, nicht am Aufwand. Das hat der OGH als gröblich benachteiligend beurteilt.
  • Fixbetrag – zulässig, wenn er dem tatsächlichen Aufwand der Bank entspricht. Der OGH hat ein Entgelt von 999,95 Euro für einen Immobilienkredit mit 20 bis 23 Stunden Personalaufwand für zulässig gehalten (7 Ob 111/25m). In einem anderen Verfahren wurde die Sache zur Feststellung des realen Aufwands zurückverwiesen (5 Ob 184/25g).

Heißt praktisch: Der Wortlaut deines Vertrags entscheidet. Genau deshalb ist der erste Schritt, den Vertrag anzuschauen – nicht, ein Formular auszufüllen.

Robin prüft einen Vertrag

Höhe

Was dabei herauskommt

Die Gebühr selbst

Zurück geht, was verrechnet wurde. Bei Konsumkrediten sind das meist einige hundert Euro, bei Wohn- und Immobilienkrediten schnell 3.000 bis 6.600 Euro.

Plus Zinsen

Auf den zurückzuzahlenden Betrag kommen im Regelfall 4 Prozent Zinsen pro Jahr ab dem Zeitpunkt der Zahlung. Bei einem 15 Jahre alten Kredit macht das den Großteil der Summe aus.

Laufender Kredit

Läuft dein Kredit noch, kann statt einer Auszahlung eine Korrektur des Saldos sinnvoll sein – die Restschuld sinkt. Was besser ist, rechnen wir vorher durch.

Unterlagen

Was wir brauchen – und was wir selbst besorgen

  • Den Kreditvertrag samt allen Beilagen und Bedingungen
  • Den Tilgungsplan oder die Abrechnung der Bank
  • Kontoauszüge, auf denen die Gebühr abgebucht wurde
  • Bei bereits getilgten Krediten: die Endabrechnung oder die Löschungsquittung
Vertrag verlegt? Die Bank muss dir eine Kopie herausgeben – über Art. 15 DSGVO oder direkt über die Kundenbetreuung. Wir formulieren die Anforderung mit.

Fristen

Bis wie weit zurück das geht

Der Rückforderungsanspruch ist bereicherungsrechtlich, weil auf eine unwirksame Klausel gezahlt wurde. Konsumentenschützer gehen deshalb von der langen Verjährung von 30 Jahren aus. Praktisch relevant sind damit Kreditverträge, die ab etwa Mitte 1995 abgeschlossen wurden.

Eine Einschränkung, die dazugehört: Die Verjährungsfrage ist zwischen Banken und Konsumentenschutz umstritten – Banken argumentieren mit der kurzen Frist von drei Jahren. Wie ein Gericht das im Einzelfall sieht, kann niemand garantieren. Das gehört zur Risikoeinschätzung, die du von uns bekommst, bevor du irgendetwas unterschreibst.

Manche Banken haben Refundierungsaktionen mit eigenen Stichtagen laufen. Wenn deine Bank dabei ist, sagen wir es dir – dann ist der schnellere Weg oft der direkte.

Häufige Fragen

Kreditgebühren

Gilt das nur für bestimmte Banken?

Nein. Die Urteile ergingen zwar gegen einzelne Institute, die Begründung trifft aber jede gleichlautende Klausel. Entscheidend ist, was in deinem Vertrag steht.

Mein Kredit ist längst abbezahlt. Zu spät?

Nicht unbedingt. Der Anspruch entsteht mit der Zahlung der Gebühr, nicht mit dem Ende des Kredits. Abbezahlte Kredite sind ein häufiger Fall.

Riskiere ich Ärger mit meiner Bank?

Es geht um eine Klausel, die ein Höchstgericht beanstandet hat, nicht um einen Vorwurf gegen dich. Eine Kündigung des Kredits deswegen wäre rechtlich heikel. Wenn du eine laufende Geschäftsbeziehung schützen willst, sag es – dann wird zuerst außergerichtlich angefragt.

Ich habe den Kredit gemeinsam mit jemandem aufgenommen.

Dann steht der Anspruch beiden zu. Am einfachsten ist es, den Fall gemeinsam einzureichen; sonst braucht es eine Abstimmung, wer welchen Anteil geltend macht.

Was ist mit Leasing oder Firmenkrediten?

Der Verbraucherschutz, auf dem diese Entscheidungen beruhen, greift bei Krediten für Unternehmen und Selbständige nicht. Leasingverträge folgen eigenen Regeln – schick sie uns, aber erwarte kein Standardergebnis.

Schick uns deinen Kreditvertrag.

Wir sagen dir innerhalb weniger Tage, ob eine angreifbare Klausel drinsteht – und was sie wert ist. Kostenlos.

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