Bankspesen: Kontogebühren, die einfach gestiegen sind
Kontoführung, Buchungszeilen, Bankomatkarte: Die Gebühr selbst darf eine Bank frei vereinbaren. Angreifbar ist die Art, wie sie erhöht wurde – automatisch, per Index, ohne dass du zustimmen musstest.
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Rechtslage
Erhöhen ja – aber nicht automatisch
Der Hebel bei Bankspesen ist selten die Höhe, sondern der Mechanismus der Erhöhung. Dazu gibt es klare Regeln.
Keine Indexautomatik
Der OGH hat mehrfach klargestellt, dass Kontogebühren nicht automatisch an den Verbraucherpreisindex angepasst werden dürfen. Automatische Änderungen sind nur bei Zinssätzen und Wechselkursen mit vereinbarten Referenzwerten zulässig.
Ankündigen und kündbar machen
Nach dem Zahlungsdienstegesetz 2018 muss die Bank eine Änderung mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten mitteilen und dich darauf hinweisen, dass du den Vertrag vorher kostenlos und fristlos kündigen kannst. Schweigen gilt nur dann als Zustimmung, wenn das ausdrücklich vereinbart und mitgeteilt wurde.
Die Folge
Beruht eine Erhöhung auf einer unzulässigen Klausel, ist sie unwirksam. Einschätzung: Dann kann der Betrag zurückverlangt werden, um den die Gebühr über dem ursprünglich vereinbarten Preis lag.
Höhe
Kleine Beträge, lange Zeiträume
Die Rechnung
Es geht um die Differenz zwischen der ursprünglich vereinbarten und der tatsächlich verrechneten Gebühr – pro Quartal, über Jahre. Das sind selten große Summen, aber sie summieren sich, und sie betreffen sehr viele Konten.
Ehrlich gesagt
Für eine einzelne Person lohnt ein Verfahren hier praktisch nie. Interessant wird das Gebiet erst gebündelt – oder als Argument, mit dem du bei deiner Bank selbst eine Korrektur erreichst. Deshalb steht es bei uns noch in Vorbereitung.
Ehrlichkeit bei Grenzfällen
Wo wir dir abraten
Bevor du Zeit investierst, die Punkte, an denen solche Fälle regelmäßig scheitern:
- Dir ist die Gebühr einfach zu hoch. Die Höhe selbst ist Vertragssache. Angreifbar ist nur, wie sie geändert wurde.
- Die Bank hat korrekt angekündigt. Zwei Monate Vorlauf, Hinweis auf das Kündigungsrecht, keine Indexautomatik – dann ist die Erhöhung in der Regel wirksam.
- Der Betrag ist klein. Bei wenigen Euro im Quartal ist der Kontowechsel meist die bessere Reaktion als jedes Verfahren.
Fristen
Nicht abschließend geklärt
Einschätzung: Für die Rückforderung zu viel gezahlter Gebühren wird überwiegend die dreijährige Verjährung herangezogen. Ob im Einzelfall die lange Frist von dreißig Jahren greift, weil auf eine unwirksame Klausel gezahlt wurde, ist nicht abschließend geklärt – bei Kreditgebühren wird genau darüber gestritten.
Häufige Fragen
Bankspesen
Ich habe eine Mitteilung über höhere Kontogebühren bekommen. Was jetzt?
Prüfen, ob die Bank die Frist eingehalten und auf dein Kündigungsrecht hingewiesen hat. Wenn nicht, widersprich schriftlich. Wenn ja, ist die Frage, ob du bleiben willst.
Gilt das auch für Mahnspesen und Rücklastschriften?
Das sind eigene Posten mit eigenen Regeln – Mahnspesen müssen etwa in einem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand stehen. Bei Krediten behandeln wir sie auf der Seite zu Kreditgebühren.
Was ist mit Fremdwährungsaufschlägen beim Bezahlen im Ausland?
Auch die sind angreifbar, wenn sie intransparent verrechnet wurden. Praktisch sind sie schwer nachzuvollziehen – heb Abrechnungen mit Auslandsumsätzen auf.
Weitere Gebiete
Diese Felder laufen bereits
Online-Casino-Verluste zurückfordern
Wer bei einem Anbieter ohne österreichische Konzession verloren hat, kann die Einsätze in vielen Fällen zurückfordern – rückwirkend über Jahre.
Ansehen
Kreditgebühren zurückfordern
Bearbeitungsentgelt, Kontoführung, Spesen: Der OGH hat mehrere Bank-Klauseln gekippt. Bezahlte Gebühren können zurückgeholt werden.
Ansehen
Dieselskandal: Schadenersatz
Der OGH hat einen Mindestschadenersatz von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises festgelegt – und das Auto darf man behalten.
Ansehen
Flug verspätet oder gestrichen
Ab drei Stunden Verspätung stehen 250 bis 600 Euro zu – unabhängig vom Ticketpreis und zusätzlich zur Betreuung durch die Airline.
Ansehen
Gebührenmitteilungen aufheben – mehr braucht es noch nicht.
Wir sagen dir, ob deine Bank beim Erhöhen die Regeln eingehalten hat – und ob sich daraus mehr ergibt als ein Kontowechsel.